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Muss neuer Arbeitgeber Direktversicherung übernehmen?

Muss neuer Arbeitgeber Direktversicherung übernehmen?

Muss neuer Arbeitgeber Direktversicherung übernehmen (aus Arbeitgebersicht)?

regelmäßig werde ich gefragt, ob bei Arbeitgeberwechsel der neue Arbeitgeber eine bereits bestehende Direktversicherung oder Pensionskasse übernehmen muss. Nein! Das muss er nicht und das sollte er auch nicht ohne weiteres tun! Das Thema ist aber differenziert zu betrachten. Eine Übernahme kann aus Arbeitnehmersicht sinnvoll sein, aus Arbeitgebersicht jedoch nicht. Während der Arbeitnehmer vor allem Garantien (Garantiezins, garantierte Rente, garantierte Kapitalleistung) im Blick hat, möchte der Arbeitgeber möglichst wenig Haftung und eine schlanke Umsetzung des Themas betriebliche Altersvorsorge.

Vier Szenarien für die Direktversicherung oder Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel

Bei Arbeitgeberwechsel gibt es 4 Szenarien:

  • Unveränderte Weiterführung beim neuen Arbeitgeber
  • Arbeitnehmer erhält beim neuen Arbeitgeber eine neue Zusage (sowie neuen Direktversicherungs- oder Pensionskassenvertrag), wobei das vorhandene Kapital aus dem Altvertrag übertragen werden kann
  • Fortführung des Altvertrag als private Rentenversicherung beim Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen aus versteuertem Einkommen
  • Versicherung bleibt beim Arbeitgeber und wird dort beitragsfrei weitergeführt

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Szenario aus Sicht des neuen Arbeitgebers

Bei der unveränderten Übernahme übernimmt der neue Arbeitgeber die alte Zusage unverändert weiter und tritt eins zu eins per befreiender Schuldübernahme in die alte Versorgung ein. Dieser Vorgang ist im § 4 Betriebsrentengesetz klar geregelt. Die Übernahme führt beim Arbeitgeber jedoch unter Umständen zu erheblichen Risiken.

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Die alte Versicherungspolice ist verbunden mit der alten Versorgungszusage

Während aus Sicht der Arbeitnehmer der Arbeitgeber nur die Beiträge zu entrichten hat, geht der neue Arbeitgeber regelmäßig erhebliche Risiken ein.

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Begründung: für jede mitgebrachte Versicherungspolice besteht auch ein Versorgungsversprechen des Arbeitgebers, wofür dieser haftet.